Verabschieden sich die Grünen vom Antirassismus?

Grünen Chef Cem Özdemir verteidigt das Vorgehen der Kölner Polizei zur Silvesternacht und kritisiert seine Mitvorsitzende Simone Peter, die die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Frage stellte. Verabschieden sich die Grünen vom Antirassismus? Ein Kommentar.

Wenn Menschen rein nach ihren Äußerlichkeiten bewertet werden, nicht nach ihrer Persönlichkeit, ihrer Geschichte, Bildungsgrad oder sonstigen Werten, dann ist das Diskriminierung, ja sogar Rassismus. Wenn aus der Zuschreibung „dunkle Haut“ oder anderen Phänotypischen Erscheinungsformen Gründe werden, Menschen als „potentielle Intensivtäter“ abzutun, dann hat dies nichts mehr mit einer legitimer und präventiver Polizeiarbeit zu tun. Aber genau das ist laut Zeugenaussagen in der Silvesternacht in Köln passiert. „Während ein multikultureller Chor dort den Charity-Klassiker »We are the World« sang, standen Hunderte junge Männer vor dem Hauptbahnhof in einem Polizeikessel. Ein Polizeisprecher erklärte den anwesenden Journalisten, es handele sich um eine »Problemgruppe«, die man vor dem Hauptbahnhof eingeschlossen habe,“ schreibt Sebastian Weiermann für das neue Deutschland, der selbst zu Silvester in Köln war.

Racial Profiling ist Rassismus

Dass der Job, für die Sicherheit der Menschen in Köln zu sorgen für die Polizei eine schwierige Aufgabe werden würde, war klar. Doch es war nicht vorauszuahnen, dass sie in einem solchen Desaster enden würde. Laut Wiermann mussten Männer mit dunklerem Hauttyp der rechten Hauptausgang nehmen, während alle anderen die restlichen Türen nutzen konnten.

Wenn eine solche Szene in den USA, Russland oder der Türkei passiert wäre, dann wäre die Öffentlichkeit in Deutschland erbost. Man stelle sich vor, in der Türkei müssten alle Menschen mit einem Nord- oder Westeuropäischem Phänotyp solche Kontrollen über sich ergehen lassen. Es wäre absurd und der Aufschrei riesig. Man kann auch in andere Staaten schauen, was passiert, wenn man dieser Logik folgt. Das beste Beispiel ist die USA: Latein- und Afro-AmerikanerInnen werden deutlich häufiger durch die Polizei kontrolliert, inhaftiert und, ja, erschossen. Der Vergleich mag drastisch wirken, er zeigt jedoch wohin der Irrweg des racial Profiling hinführt.

Das es auch anders geht, hat die Polizei in Essen gezeigt. Dort wurden keine Massenkontrollen durchgeführt, obwohl am HBF und der Stadt zweitweise Gruppengrößen von mehr als 500 – 600 Personen zusammen kamen. Stattdessen zeigte die Polizei einfach Präsenz an den Orten, wo viele Menschen zusammen kamen und griff dort ein, wo es zu Straftaten kam. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Nach offiziellen Angaben kam es zu keinen sexuellen Übergriffen.

Übrigens fand der Focus heraus, dass die Polizei in NRW wohl regelmäßig Racial Profiling anwendet. In einer Vorlage des LKA NRW für die Streifenpolizei heißt es in einem der Rheinischen Post vorliegendem Version: „Die Staatsnagehörigen der MOTIV-Tatverdächtigen sind vorwiegend rumänisch, deutsch (häufig mit Migrationshintergrund), sowie in steigender Anzahl marokkanisch […].“ Wie die Polizei sich da wohl wieder rausreden möchte? Und wie soll man es sonst nennen, wenn Leute Aufgrund eines, für sie nicht änderbaren Stigmata staatlichen Repressionen ausgesetzt sind, als institutionellen Rassismus?

Cem Özdemir und die Grünen

Cem Özdemir verschiebt die Grünen mit seinen Aussagen wieder ein gutes Stück nach rechts. In dem er die Kölner Praxis verteidigt und damit seiner Parteivorsitzenden Simone Peter in die Parade fährt, zeigt er, dass die Grünen eine Anschlussfähigeit für die Law & Order Politik der Unionsparteien haben.

Dabei ist er jedoch nicht alleine. In den sozialen Medien verteidigen etliche SympathisantInnen und Mitglieder der Grünen das Vorgehen der Polizei. Es „sei ja nichts passiert“ ist eine der saloppen Formulierungen. Eine neue Dimension des Wegschauens ist erreicht, wenn Menschen ignorieren, dass hunderte Personen lediglich aufgrund einer vermeintlichen Herkunft Repressionen ausgesetzt waren.

In die gleiche Kerbe wie Özdemir schlägt auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in NRW, Verena Schäffer. Der „Bild“ gegenüber erklärte sie: „Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse im letzten Jahr waren sowohl die hohe Polizeipräsenz als auch die verstärkten Kontrollen richtig. Den Polizistinnen und Polizisten gebührt unser Dank für ihren Einsatz in der Silvesternacht.“

Die Positionen und Argumente einiger Grüner zeigen nicht nur einen möglichen und dramatischen Richtungswechsel der Grünen, sondern auch, wie weit sich der öffentliche Diskurs in Deutschland bereits nach rechts verschoben hat.

Der Artikel erschien zuerst auf diefreiheitsliebe.de

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