Nein zu PR-Maßnahmen, Racial Profiling und dem neuen Landespolizeigesetz

Mit Unterstützung der NRW-Regierung werden seit längerem immer wieder Razzien in der Nordstadt durchgeführt. Dabei gelang es Polizei und Zoll trotz massiver Aufgebote bisher lediglich, kleinere Vergehen zu ahnden. Die Essener LINKE hält das Vorgehen für eine reine PR-Maßnahme. Dazu der LINKE-Vorsitzende Daniel Kerekeš:

„Die Polizei wird hier durch den Stadtteil gejagt, um der Law & Order-Politik der Landesregierung Show-Taten folgen zu lassen. Die Ausbeute ist bisher mehr als mager und rechtfertigt keinesfalls die eingesetzte Menge an Beamten.“

Dass genau in einem Viertel mit hohem Migrantenanteil eine derart massive Polizeipräsenz aufgebaut wird, ist für DIE LINKE ein Wink mit dem Zaunpfahl: ihrer Ansicht nach handelt es sich dabei um nichts weniger als Racial Profiling, das mit dem neuen Landespolizeigesetz und verdachtsunabhängigen Kontrollen noch weiter verschärft würde.

„Die persönliche Freiheit im Stadtteil wird massiv eingeschränkt. Man stellt Menschen unter Generalverdacht. Das neue Polizeigesetz, das vor Kurzem im Landtag in der ersten Lesung war, wird diese Situation noch weiter verschärfen. Denn die Befugnisse der Polizei und der gesamten Exekutive werden auf das Niveau eines Polizeistaats gehoben“, so der Vorsitzende der Essener LINKEN abschließend.

DIE LINKE. Essen ruft daher zu der angekündigten Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz am 7. Juli in Düsseldorf auf.

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