Montenegro auf dem Weg in die NATO oder in instabile Verhältnisse

In Montenegro wurde eineinhalb Monate nach den Wahlen die neue Regierung durch das Parlament gewählt. Überraschungen gab es keine: Miloš Đukanović wurde erneut im Amt bestätigt. Das Land jedoch bleibt politisch gespalten.

Miloš Đukanović ist der mächtigste Mann Montenegros. Dutzende Skandale konnten ihm in den vergangenen 30 Jahren nichts anhaben. Immer wieder wählten ihn die 600.000 EinwohnerInnen des kleinen Balkanstaates entweder zum Staatspräsidenten oder zum Premierminister. Die selbsternannte Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Miloš Đukanović war bei der Regierungsbildung auf die Parteien und Abgeordneten der Minderheiten angewiesen.

Kroaten, Albanerinnen und Bošnjaken erhalten bei jeder Wahl eine kleine, festgeschriebene Anzahl von Mandaten. Mit ihrer Hilfe und einigen Fahnenflüchtigen der Sozialdemokratischen Partei, kann die Regierung auf eine Mehrheit im Parlament zählen.

Zufrieden waren nach der Bildung der neuen Regierung vor allem westliche Botschaften, die seit Monaten offen die DPS unterstützen. Duško Marković, designierter Premierminister und rechte Hand Miloš Đukanovć, begrüßte die Unterstützung. Der neue Premierminister hat als eine der Hauptaufgaben die „Euro-transatlantische-Integration“ genannt. Primär sei dabei vor allem ein schneller Beitritt zur NATO.

Im Gegensatz dazu verlangt die Demokratische Front (DF), Oppositionsführerin, dass Montenegro militärisch Neutral bliebe, dies in die Verfassung aufnehmen müsse und das Miloš Đukanović nach 25 Jahren an keiner weiteren Regierung mehr beteiligt wird.

Instabile politische Verhältnisse

Lediglich 41 von 81 Sitzen kann die neue Regierung auf sich vereinigen. Die gesamte Opposition boykottierte die Sitzungen und nahm nicht an der Abstimmung teil. Sie lies verkünden, das sie sich erst am parlamentarischen Betrieb beteiligen werde, wenn alle Vorfälle rund um den Wahltag gerichtlich aufgeklärt seien. Der Erklärung schlossen sich die größte Oppositionspartei, die Demokratische Front, die Schlüsselkoalition, Demokratisches Montenegro sowie die Sozialdemokratische Partei an.

Was geschah am Wahltag?

Am Wahltag kam es nach Meinung der regierenden Koalition zu einem versuchten Putsch von 20 Personen gegen den damals amtierenden Premierminister Đukaniovć. So wurde infolge dessen das Internet zeitweise abgeschaltet. Die Oppositionspartei DF erklärte nach der Regierungsbildung, dass sie erst nach Neuwahlen ins Parlament zurückkehren würde, da sie den ganzen Wahlvorgang durch den angeblichen Putschversuch durch „prorussische“ Kräfte komprimiert sehe. Der Putsch versuch wurde von führenden Regierungssprechern der Opposition zugeschrieben, wofür es jedoch keine Beweise gibt.

Seit Monaten kommt es in Montenegro immer wieder zu Protesten gegen die seit fast 30 Jahren herrschende DPS und ihren NATO-Kurs. So lehnt es die Regierung ab, der Forderung der Demokratischen Front nachzukommen und ein Referendum über einen möglichen NATO und EU Beitritt abzuhalten.

„Prorussisch“ als Kampfbegriff

Während die Regierung die Proteste aus saß, behauptete sie, die Proteste gegen sie seien von Russland gesteuert. Beweise dafür gab es nicht. Als Anhaltspunkt diente der Đukanić-Partei die Forderung der Opposition, man solle eine ausgeglichene Politik zwischen Russland und der EU betreiben und sich nicht, wie die Ukraine, erpressen lassen.

Das Land steuert auf unruhige Zeiten zu, wenn knapp die Hälfte des Parlament (zwei Sitze weniger als die Regierung) die Arbeit boykottiert und die Hälfte der Menschen im Land mit dem Kurs nicht einverstanden sind. Interessante Information am Rande ist das, was der neu gewählte Verteidigungsminister Predrag Bošković als erstes verlauten lies: Montenegro bleibe ein enger Partner der NATO und der USA.

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