Linke Essen: „Nein zur Abschiebebehörde“

Die Essener LINKE hält weiterhin an ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) fest. Zentrale Aufgabe der von Schwarz-Gelb angestrebten Behörde sei die beschleunigte Abschiebung von Geflüchteten.

„In einer zentralen Abschiebebehörde sollen über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Papiere organisieren und so einen Beitrag zu beschleunigten Abschiebungen geflüchteter Menschen leisten“, erklärt Daniel Kerekes, Kreissprecher der Linken in Essen.

Bereits jetzt wird jede zweite Asylentscheidung in erster Instanz erfolgreich angefochten. „Eine Beschleunigung der Verfahren führt nur dazu, dass es zu mehr Fehlern und mehr richterlichen Entscheidungen gegen die Verfahren kommt. Zudem behaupten ‚wir‘ Europäer doch immer, dass der Humanismus unsere Wertegrundlage sei. Wenn das stimmt, und jeder Mensch gleich viel Wert ist, wie können wir dann einigen ein gutes Leben verwehren?“, so Kerekes.

Die Linke weist zudem darauf hin, dass ZAB für die Integration hinderlich seien: „Folgt man den Koalitionsverträgen von Bundes- und Landesregierung, könnte es darauf hinauslaufen, dass Asylsuchende keine Chance zur Integration erhalten: Sie wären bis zu einer Entscheidung über ihren Asylbescheid in zentralen Einrichtungen untergebracht. Durch die ZAB käme hinzu, dass die zentrale Bearbeitung der Anträge so gut wie keinen Kontakt mehr mit der Zivilgesellschaft ermöglichen würde. Es ist gut, dass das Thema nicht totgeschwiegen wird und morgen im Rat auf der Tagesordnung steht.“

Parallel zur Ratssitzung werden Aktive des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ morgen am 21. März ab 14.30 Uhr vor dem Rathaus Informationsflyer verteilen. Die LINKE unterstützt die Bestrebungen, den zivilgesellschaftlichen Druck auf Stadt und Land zu erhöhen, und wird sich  an der Aktion beteiligen.20

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